Baumängel: Architekt und Firmen haften

Die Rechtsprechung ist dazu ausufernd, eine Haftung des Architekten wegen Bauüberwachungsfehlern wird mittlerweile häufig angenommen. Problematisch in diesem Zusammenhang ist, dass es sich formal um eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekt und Unternehmer handelt, also jeder selbst zur Beseitigung des Mangels verpflichtet ist.

Aber: Der Architekt hat kein Recht, die Handwerkerleistung selbst nachzubessern, denn er hat nicht selbst gebaut. Sein Nachbesserungsrecht bezieht sich daher nur auf seine eigene Leistung, also auf die Beseitigung von Planungsfehlern und Bauüberwachungsfehlern, nicht aber auf die Beseitigung des Mangels.

Das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 04.01.2012 (Az.: 14 U 126/11), rechtskräftig durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2013 (Az.: VII ZR 28/12), hat festgehalten, dass zwar grundsätzlich ein Gesamtschuldverhältnis besteht, auf der anderen Seite aber nur der Unternehmer das Recht hat, sein Gewerk nachzubessern. Nur dem Unternehmer steht das Recht zu, den Mangel zu beseitigen. Ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Unternehmer setzt voraus, dass ihm zuvor vom Bauherrn eine Frist gesetzt wurde und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.

Beim Architekten ist dies anders. Hat sich ein Fehler der Architektenleistung in dem fertigen Bauwerk niedergeschlagen, so schuldet der Architekt nur Schadenersatz. Einer vorherigen Fristsetzung dem Architekten gegenüber bedarf es nicht. Ein solcher Anspruch setzt nicht voraus, dass gegenüber dem Architekten eine Mangelrüge erhoben oder ihm Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird.

Dies wirft massive Probleme im Rahmen des so genannten Gesamtschuldnerausgleiches auf. Der Gesamtschuldnerausgleich ist der Ausgleich unter den beiden Gesamtschuldnern intern. Das heißt, wenn der Bauherr von einem der beiden Gesamtschuldner Schadenersatz bekommt, kann der Schuldner den Haftungsanteil vom anderen Gesamtschuldner verlangen. Jeder der Gesamtschuldner schuldet dem Bauherrn 100 Prozent. Die interne Quote macht man später unter sich aus. Dieser interne Rückgriffanspruch aber ist für den Architekten problematisch durchzusetzen. Der Bauherr kann sich im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung auf Mangelbeseitigung auch sofort an den Architekten wenden und nicht erst an den Unternehmer. Im Hinblick auf den Architekten besteht aber nach oben Gesagtem sofort ein Schadenersatz-anspruch. Der Bauherr kann also den Architekten unmittelbar und unverzüglich wegen des Mangels auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.

Zahlt der Architekt nun diesen berechtigten Anspruch, so wird er versuchen Rückgriff zu nehmen. Im Rahmen des Rückgriffes wird aber dann der Unternehmer einwenden, dass er noch gar nicht das Recht hatte, den Mangel selbst zu beseitigen und im Hinblick darauf ein Anspruch gegen ihn auf Zahlung nicht bestehe. Dieser Einwand ist regelmäßig berechtigt! Daher besteht ein erhebliches Risiko, dass der Architekt in dieser Konstellation auf dem Schaden „sitzen bleibt“.